der Stadt Owen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 zuletzt geändert am 17.12.2015 in Verbindung mit § 34 Absatz [...] In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Kostenersatz verlangt. Kostene [...] bei Überlandhilfe / Amtshilfe gelten die jeweiligen Vorschriften des Feuerwehrgesetztes für Baden-Württemberg und / oder ergänzende Vorschriften und Vereinbarungen. 3 § 5 Höhe des Kostenersatzes (1) Der

Monats erfolgen. Sie ist mindestens vier Wochen vorher schriftlich der Leitung der Einrichtung zu übergeben. Für den rechtzeitigen Zugang ist die sorgeberechtigte Person verantwortlich. 3.2 Für Kinder, die [...] erforderlich. 9.4 Die Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten endet in der Regel mit der Übergabe des Kindes in den Räumen der Einrichtung an einen Mitarbeiter. 9.5 Für Schulkinder erstreckt sich

Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der [...] auf den Übergang folgenden Ka- lendermonats, für den neuen Grundstückseigentümer mit Ablauf des Kalender- jahres. (3) In den Fällen des § 38 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld bei vorübergehender Einleitung [...] kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksan- schlüsse sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als wei- tere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke

Straßengesetzes für Baden-Württemberg vom 11. Mai 1992 (Ges.Bl.S.330), § 2 des Kommunalabgabengesetzes vom 15. Februar 1982 (Ges.Bl.S.57) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 03. Oktober 1983 [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Sat- zung wird nach § 4 Abs. 4 GemO

des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO

GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Polizeiverordnung wird nach § 4 Abs

ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung von Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 24.11.2020 folgende Satzung be- schlossen: § 1 Entschädigungssätze [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Owen am 24.11.2020 nachstehende Satzung beschlossen: § [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich

Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg hat der Gemeinderat am 28.06.2016 die nachstehende Frie [...] Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen. § 3 Verhalten auf dem Friedhof (1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes [...] nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits-

ersichtlich. § 9 Übergabe und Nutzung 1. Die Räume werden von der Stadt bzw. dessen Beauftragten (i.d.R. der Hausmeister) am Beginn der Benutzungszeit an den Beauftragten des Veranstalters übergeben. Die Rückgabe [...] Kücheninventar eine Überga- be. Bei der Rückgabe festgestellte Fehlbestände sind der Stadt zu ersetzen. Küche und Inventar sind in gereinigtem, hygienisch einwandfreien Zustand zu übergeben. Bei Män- geln erfolgt [...] Die für die Teckhalle und deren Nebenräume nach der Versammlungsstätten- Verordnung festgelegte Obergrenze bei der Besucherzahl sind einzuhalten. 3. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Räume und Ein